eingestellt am 2.11.24, erweitert im Juni/Juli 26 und vereinigt mit dem vorherigen Beitrag „Schuldenbremse und Generationengerechtigkeit ( vom 6.9.24)
Foto: StH: somalische Landschaft mit Shebele vom Buschflieger aus – 1994 – die zyklische Trockenheit ist hier normal, aber wollen wir wirklich ähnliche Zustände in der Umgebung deutscher Flüssen
Prinzipiell erscheint es ja sinnvoll, wenn der Finanzminister an das Wohl bzw. die Belastung künftiger Generationen denkt. Natürlich ist die Schuldentilgung eine Belastung, die immer größer wird. Über seine Verhältnisse zu leben, scheint somit nicht angebracht. All das ist verständlich! An „künftige Generationen zu denken“ ist ohne Zweifel zu loben!
Und natürlich benötigen auch Maßnahmen für Sozialsysteme und Klimaschutz Finanzmittel, die durch Einnahmen aus Wirtschaftsaktivitäten erworben wurden.
Und dennoch verstehe ich nicht, dass gewisse Akteure der bundesrepublikanischen Politik die „Generationengerechtigkeit“ stets auf monetäre Aspekte beschränken wollen – und das rein kurzfristig gedacht auf eine Wahlperiode, oder gar einen Bundeshaushalt. Diese Akteure betonen dann das Erfordernis der „Ideologiefreiheit“, während sie Anderen vorwerfen, ihr Tun sei „ideologiegesteuert“.
Wer sein Haus oder Auto nicht im erforderlichen Maße instand hält, hat in der Folge höhere Reparaturkosten zu tragen. Dies gilt bekanntlich auch für die Gesundheit, z.B. der Zähne. Und sicher auch für den sozialen Frieden.
Die Folgen des Klimawandels zeigten sich an u.a. Erft und Ahr, Saar und Blies sowie Donau und Inn. Die Zahl und Schwere solcher Ereignisse werden zweifelsohne weiter steigen. Hiermit steigen auch die von den nachfolgenden Generationen zu tragenden (Folge-)Kosten. Nach dem Überschreiten der „Kipppunkte“ sind diese Folgen im Sinne verlorener Lebensqualität für nachfolgende Generationen aller Wahrscheinlichkeit nach unumkehrbar! Notreparaturen sind stets kostspieliger als vernünftige und regelmäßige Wartung. Versicherungsgesellschaften warnen ebenso wie Wirtschafts- und andere Fachleute. Bei Nicht-Einhalten der Klimaziele durch Deutschland drohen milliardenschwere EU-Strafzahlungen.
Der Juli 24 war der 13. Monat in Folge mit Hitzerekord. Dies gilt weltweit selbst dann, wenn wir uns in Deutschland wie in einem immer noch anhaltendem April wähnen – zumindest wie der April in meiner Kindheit und Jugend meistens war. Und dennoch sollten wir nicht die viel zu trockenen Jahre 2018 ff vergessen. Klar kam es dann 2021 zu stationärem Dauerregen und katastrophalen Überflutungen. All das ist der Wechsel der Ereignisse, der uns aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Jahren erhalten bleibt bzw. sich weiter verstärken wird. Dies erwies sich auch vom Mitte bis Ende Juni 2026 durch die länger andauernde Hitzewelle mit mehreren (neuen) Hitzerekorden innerhalb weniger Tage.
Aber die FDP mit ihrem Finanzminister ficht das nicht an? Deren „Wirtschaftskompetenz“ scheint eher an jene eines kurzfristigen „Shareholder values“ zu erinnern, denn an die langfristige und multifaktorielle Betrachtungsweise kompetenter und verantwortlicher Betriebs- oder Volkswirtschaft.
Gut: Die Hitzewelle vom Juni 26 hat er nicht wissen, sehr wohl aber ahnen können!
Bei Aktienunternehmen ist der Betrachtungshorizont oft nur das kommende Quartal, bestenfalls ein Steuer- und Dividendenjahr, in der Politik die Zeit bis zur nächst anstehenden Wahl (also jetzt die kommenden Landtagswahlen – oder Bundestagswahl, die 2025 tatsächlich stattfand!), bestenfalls eine Legislaturperiode? Die Folgen wirken tatsächlich in Generationen, wenn nicht in Dekaden und Jahrhunderten und mitnichten national, sondern tatsächlich global! „Global“ als Hinweis zur Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, an jene, die die Entwicklungszusammenarbeit für überflüssig halten! Auch Interdependenzen, also gegenseitige Abhängigkeiten und deren Zusammenspiel wirken NATÜRLICH global. Das mag uns gefallen oder nicht, doch ist es unabweisbare Lebensrealität.
Man muss niemanden zu einem bestimmten Verhalten zwingen oder einer sogenannten „Verbotskultur“ frönen, aber jede/r sollte für die Kosten seines/ihres individuellen Tuns und Entscheidens auch adäquat verantwortlich gemacht werden, und nicht diese Kosten weiterhin auf die Allgemeinheit in Deutschland oder global übertragen dürfen! Entscheidungen werden individuell getroffen, doch sind deren Kosten meist kollektiv zu tragen – zumindest wenn sie negativ sind! Gewinne werden hingegen gerne ebenfalls individuell realisiert.
Ein Instrument der freien Marktwirtschaft zum Klimaschutz ist eine dem Verursacherprinzip angemessene CO2-Abgabe. Verursachende von mehr Klimawandel, also mit hohem CO2-Verbrauch, sollten auch höhere, also angemessene Kosten zu tragen haben.
Eine nicht beschönigende Belastung der Verursachenden, also die individuell tatsächlich verursachte volkswirtschaftliche Folgekosten kompensierende Belastung der tatsächlichen des Umweltverbrauches angemessen belastende CO2-Abgabe, wäre „ehrlich“. Dies könnte dem „Verursacherprinzip“ in allen Lebensbereichen besser Rechnung tragen, als eine Verleugnungs- und Verhinderungsmentalität ( á la „German Vote“), ob bei Artenschutz, CO2-Flottengrenzwerten, Tempolimit oder angeblicher „Technologieoffenheit“ nach dem „Prinzip Hoffnung“.
Bekanntlich tragen ärmere Gesellschaftssegmente gestiegene Kosten (etwa der Energie) durch einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens als der durchschnittliche („gemeine“) Porschefahrende.
Wozu der „Investitionsstau“ bei Infrastruktur, Bildung und Innovation oder auch die Ignoranz von Klimawandel und Artensterben uns bereits jetzt geführt hat, müssen wir bei Bahn, bei weltweit zunehmenden Katastrophen (jüngst auf den Philippinen und in Spanien) und in vielen anderen Bereichen gerade schmerzhaft erleben. Die Protagonisten dieser Version der „Generationsgerechtigkeit“ sind selbstredend die Einzigen, die völlig „ideologiefrei“ argumentieren, da ihr Tun und Sagen auf bloßer Wirtschaftskompetenz basiert!
Natürlich ist es „objektiv betrachtet“ besser, nicht nur die Schulden, sondern auch die Vermeidung der Folgen des Klimawandels zu bremsen – das sagt doch bereits der ökonomische Sachverstand! All diese Regelungen zum Klima- oder Artenschutz sind doch überflüssig, bremsen das ökonomisch einzig vernünftige „freie Spiel der Marktkräfte“ und folglich unseren „Wirtschaftsstandort“!
Meist kommen uns die Versäumnisse der letzten mindestens 20, eher 50 Jahre teuer zu stehen. Aber die krassesten Folgen haben jene Menschen zu tragen, denen wir dann den Zugang zu unserem schönen Land mit allen Mitteln verweigern; Die sind doch ihr Elend selber schuld! Was können wir denn dafür???
Aber in seinem Themenpapier, das einige „Scheidungspapier“ genannt haben , scheint sich ein nicht ganz unbedeutender Akteur der zumindest bis vor Kurzem aktuellen Politik erneut rein auf das Monetäre zu beziehen, wenn er „Generationengerechtigkeit“ anmahnt.
Was hat ein junger Mensch von einem ausgeglichenen Haushalt in 2025, wenn in 2030, 2040, 2050, … sämtliche Klimaziele weit gerissen wurden?
Was bedeutet es für die Chancen künftiger Generationen, sollte das Gleichgewicht der Arten unwiderbringlich zerstört sei?
Was, wenn die Infrastruktur nicht nur in Form der Carolabrücke oder der Bonner Nordbrücke völlig marode ist oder gar zusammenbricht?
Was hilft es jenen Nachfahren unseres heutigen Handelns dann, wenn der Haushalt 2025 ausgeglichen war? Was nutzt es ihm oder ihr, wenn die Wirtschaft dank Ausbremsen der Anpassung an den Klimawandel sowie der Vermeidung von Treibgas- und Schadstoffausstoß brummt und EINIGEN (weiterhin) fette Gewinne beschert?
Was bedeutet es für sie oder ihn, wenn Gewinne weiterhin privatisiert und Verluste (wie bei VW) weiterhin sozialisiert werden?
Und selbst, sollte er oder sie zu jenen wenigen Privilegierten gehören, die davon (monetär) profitieren können, was bedeuten diese „Spät-“ oder „unvorhersehbaren Kollateral“ -Folgen mutwillig verzögerter, doch notwendiger (auch monetärer) Investitionen in die Zukunft dann für seine oder ihre Lebensqualität?
Diese Denkrichtung propagiert, dass mit Steuersenkungen die „freien Marktkräfte“ schon „neuen Wohlstand für Alle“ fördern werden. Was, wenn dieses „Prinzip Hoffnung“ nicht erfüllt wird?
Was, wenn dieser Ansatz des „Kaputtsparens“ nur in sozialen Unruhen, noch mehr Spaltung und letztlich Verteilungskämpfen mündet?
Nennt sich das dann „GENERATIONENGERECHTIGKEIT“?
Aber diese Überlegungen sind sicher „völlig fehlgeleitet“ und „rot-grün-versifft ideologiegeleitet“???
Augen zu und rein in die Katastrophe??
„Danke!“ werden dazu sicher künftige Generationen sagen! Und wir – die dafür Verantwortlichen: „Aber das konnten wir ja nicht wissen! Das kam ja völlig überraschend!!!“
Ich danke schon mal präventiv allen Straußvogelartigen:-(
Nachtrag Ende Juni 2026:
Seit Anfang November 2024 ist sehr viel – auch für diesen Beitrag relevantes geschehen:
- Donald Trump wurde wieder US-Präsident und „Zukunftsfähigkeit“ scheint keine für ihn wirklich relevante Kategorie, sofern es nicht der eigene politischen und offenbar noch mehr wirtschaftlich-finanziellen Zukunft dient,
- Die Ampelregierung zerbrach und seit der Bundestagswahl von 2025 ist eine schwarz-rote-Regierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt – was zuvor von der Union harsch abgelehnt worden war, war nach der Regierungsbildung mit Unterstützung der Grünen möglich: Das Grundgesetz wurde geändert und es gibt große „Sondervermögen für Infrastruktur“ – auch in Sachen Rüstungsausgaben hat infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und Putins Drohungen auch gegen Europa ein Umdenken gegeben,
- Zwischen Mitte und Ende Juni 2026 kam es zu einer längeren „Hitzewelle“ mit mehrfach gebrochenen Rekorden der Tages- und der nächtlichen Höchsttemperaturen in Deutschland, im Juli 26 zu wirklich „völlig unvorhersehbaren“ Wassertiefständen nicht nur in deutschen Binnengewässern – übrigens mit erheblichen Folgekosten auch ökonomischer Art!
- Natürlich ist noch viel mehr geschehen, aber dies erscheinen mir in diesem Zusammenhang die wichtigsten Änderungen.
Nun entsprechen die Lockerung der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen ja unter bestimmten Voraussetzungen (Nutzung für zukunftsorientierte Investitionen) durchaus meiner dargestellten Meinung. - Nur scheint uns das Wetter im Juni 2026 – auch von den allermeisten Wissenschafler/-innen bestätigt erneut zu belegen, dass Extremwetterphänomene zumindest durch den bereits vollzogenen Klimawandel stark begünstigt werden.
- Allgemein gefordert werden klima-adaptive (anpassende) Maßnahmen im Städtebau (etwa weniger Versiegelung sowie Dach- und Fassadenbegrünung, klimatisierte Zufluchtsorte und Trinkwasserspender), im Verkehr (weniger Verbrauch von fossilen Energien etwa durch Verbrennungsmotoren oder Tempolimit, wie in fast allen anderen Ländern möglich sind – selbst den USA!), im Wohnungssektor (weniger Neubau, mehr Recycling und andere und klimaverträgliche Bau- und Dämmstoffe) – um nur einiges zu nennen.
- Ja, die Bundesregierung beteuert immer wieder, zu den (Pariser) Klimazielen zu stehen, also sie einhalten zu wollen. Und die real-existierende Politik in Deutschland und Europa?
– „Gebäudeerneuerungsgesetz“ mit „Abschaffung des von einigen so genannten Heizungsverbots (wann soll es ein solches jemals gegeben haben – aber ist ja ein klassischen Beispiel für das Feindbild gegen die „links-grünen Spinner“, – Kann weg!
– Aufweichung des „Verbots von Verbrennungsmotoren“ unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ ein bereits von der FDP während der Ampel gerne benutzter „Verschleierungsbegriff“. Wer kann ernsthaft daran zweifeln, dass Verbrennungsmotoren klimaschädlicher sind als nicht-fossile Antriebsarten (E-Mobilität und Brennstoffzelle)? Die sogenannten e-Fuels sind erwiesenermaßen nur in geringem Maße verfügbar, in den Herstellungskosten relativ teuer und die vorhandenen Mengen an e-Fuels würden besser für Bereiche angewendet, in denen E-Mobilität zumindest noch schwieriger ist (Flug- und Schiffsverkehr). - Die Aufweichung von Tierschutz, Abwasserschutz und Ähnlichem
- und natürlich der Leugnung oder zumindest der Relativierung der Realität, die wir gerade auf Haut und in den Schweißdrüsen feststellen konnten, wenn wir zu den Glücklichen ohne Krankheiten zählen, die bei einigen zu schwereren gesundheitlichen Problemen oder gar zum Tod (in 2026 bereits eine „Übersterblichkeit“ während der Hitzeperioden von fast 12.000 Menschen) geführt haben.
- Einige fordern die Förderung von „kleinen modularen Atomkraftwerken“ als quasi Lösung aller Klima- und Energieprobleme. Übersehen wird u.a., dass aufgrund zu niedriger Wasserstände AKWs abgeschaltet werden mussten (und werden)
- Ja, zugeben: Die Trumpsche und Putinsche Politik – oder auch die zunehmenden Waldbrände konterkarieren scheinbar durch kriegs- oder brandbedingte Emissionen und z.B. der Politik des „Drill – Baby – Drill“ in Millisekunden beinahe jegliche ernsthaften Klimaschutzbemühungen. Doch bin ich der Meinung, dass Jede/r das tun kann, was er eben kann, von Reisen per Rad und Bahn (die tatsächlich durch jahrzehntelange Vernachlässigung genug Probleme hat, wie Reisende sehr hautnah erfahren können <- Stichwort: Schuldenbremse und Generationsgerechtigkeit), freiwilliges Tempolimit, wenn er/sie ein Auto „mit Hirn“ nutzt – oder eben sinnvoll begründet nutzen muss. Es geht nämlich keineswegs um eine „Verbotskultur“! Wohl aber geht es darum, im Interesse aller und nicht zuletzt meiner selbst möglichst oft mein Hirn in der Bedürfnis- und Verhaltenssteuerung einzuschalten! Wir sind doch (angeblich) „vernunftsbegabte Wesen“, oder nicht?Wie häufig beobachte ich laufende Verbrennungsmotoren z.B. an geschlossenen Schranken, bei langen Rotphasen an Ampeln, oder wenn ich nur „kurz“ auf meine einkaufende Begleitung oder mein Kind beim Abholen von Kindergarten oder Schule?
Meiner Erfahrung nach tut das Einschalten des Hirns und somit Abschalten des Motors in derartigen Situationen „fast überhaupt nicht weh“, wenn ich schon nicht auf die Autonutzung durch klimafreundlichere Alternativen (inkl. Fußgängen) verzichten möchte.
Letztlich dient all dieses „vernünftigsbegabte“ und „vorausschauende“ Verhalten der „Generationsgerechtigkeit, nämlich dem Erhalt von „lebenswerten Lebensumständen“ (auch) für unsere Nachkommen!