Nach meiner Intervention im Deutschlandfunk und der Ausstrahlung der Sendung „Nach Redaktionsschluss“ am 14. September 2023, zu der es auch den längeren Podcast gibt, wurde zumindest dort das böse, wenn auch interessengeleitete Wort der „illegalen Migration“ gemieden. Und ich erhielt auch nur ein Mail auf etwas verschlungenen Wegen, das mit „Thilo Sarazin“ addressiert war und sich über Gendern mokierte und im sinnigen Fazit gipfelte: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Die AFD wirkt! Tja, wie sollte man auf ein derartig „argumentenschwangeres“ Mail reagieren, wo doch der Absender ganz offensichtlich mit Klarnamen sich identifiziert und an einer sachlichen Diskussion interessiert scheint? Nun ja, eben: gar nicht! Ob es eine tatsächliche Person war, oder ein Bot, sei dahingestellt, doch ob Mensch oder Maschine – ein wenig Aufwand war schon betrieben, um an meine (Arbeits-)Mail zu gelangen.
Ich möchte an dieser Stelle mich nicht erneut über die Falschheit des Begriffs „illegale Migration“ ergehen, die es eben gar nicht geben kann. Nur so viel: Migration mag unerwünscht oder „irregulär sein, jedoch sind weder Migration zu Studien- oder Arbeitszwecken, zeecks Familienzusammenführung, als Tourist oder aus Fluchtursachen motiviert, noch aus anderen denkbaren Gründen jemals „illegal“. Das deutsche europäische und humanitäre Völkerrecht gibt zunächst auch Asylbewerbenden das Recht, die Grenze zwecjks Asylbeantragung zu überschreiten – ob das Asylanliegen dann gerechtfertigt ist und somit ein derart begründetes Bleiberecht abzuleiten ist, bleibt der Prüfung im Asylverfahren bzw. dessen Ergebnis überlassen. Das dieses Migrationsphänomen trotz Fachkräftemangel auch mit Problemen etwa bzgl. Wohnraum verbunden ist, wird von mir mitnichten bestritten, wie Interessierte im Podcast an der oben angegebenen Stelle nachhören können.
Im DLF – und offensichtlich darüber hinaus wurde nach der September-Sendung der Begriff „irreguläre Migration“ verwendet, was aussagt, dass eine Einreise zwar nicht per se „illegal“ ist, aber sich ggf. im Nachhinein und als Ergebnis der Prüfung als unrechtmäßig herausstellen kann, so dass die Person wieder ausreisen muss.
Leider entfernen wir uns erneut von einer wirklich sachdienlichen und insofern zielführenden und lösungsorientierten Diskussion erneut und im Vorfeld der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern. Das von AFD und BSW, und – vermutlich in ängstlich vorauseilendem Gehorsam (?) auch von den Unionsparteien gepuschte Thema mit der vordergründig einfachen Lösung der Grenzschließung und Ausweisung buis hin zum wirklich unsäglichem und menschenverachtendem Konzept der „Re-Migration“ ist virulent und scheint geeignet, Wahlen zu gewinnen. Und so laufen vor allem die (etwas mehr rechts verorteten) „Parteien der Mitte“, die sich gerne „bürgerlich“ nennen dieser Diskussion hinterher und scheinen „dem Volk nach dem Mund“ zu reden. So benutzte letzte Woche eine ostdeutscher Unionspolitiker in einem Interview in den Information am Morgen“ erneut und vom interviewenden Journalisten unwidersprochen gleich viermal (in 5-10 Minuten) das falsche Wort der „illegalen Migration“. Über die Absicht mag der geneigte und konstruktiv-kritische Leser sich selbst Gedanken machen, ob die AFD durch dieses Verhalten dem expliziten Willen eines bundesdeutschen Parteivorsitzenden tatsächlich „halbiert“ wird, oder – wie es nun scheint – eher verdreifacht wird, werden wir in drei Wochen erleben …
Wie bereits betont, negiere ich überhaupt nicht das Vorhandensein von bestehenden Ängsten, Ressentiments und auch tatsächlichem Problemen, möchte aber in diesem Text ein paar weiterführende Gedanken zu Thema entwickelt.
- Migration und Fachkräftemangel:
Das Phänomen des kommenden (und bereits bestehenden) Fachkräftemangels ist schon länger bekannt und wird sich nicht verflüchtigen. Schon vor gut 10 Jahren wurde eine „blue card“ (an hoch qualifizierte Fachkräfte ) eingeführt, die bis 2022 etwa 200.000 mal in Deutland vergeben wurde. Von den 68.900 Hochqualifizierten, die diese Einreise genehmigung zwischen 2012 und 2017 erhielten, waren fünf Jahre nach Einreise noch 83v %, also 57.187 Menschen in Deutschland. Wichtig für den Verbleib dieser Menschen in Deutschland sind: „erleichterter Zugang zur Niederlassungserlaubnis, Möglichkeit der Einbürgerung, Fachkräftemangel und ein attraktiver Arbeitsmarkt.11,3 % dieser Fachkräfe wurden eingebürgert, Ob das unseren Fachkräftemangel im Gesundheitssektor, im Handwerk oder der Industrie beseitigt hat?Damals kam es ebenfalls von einem „Politiker der Mitte“ zum hässlichen Wort des „Kinder statt Inder“ und ein anderer „Politiker der Mitte“ gewann eine Landtagswahl mit einer Kampagne, deren Nebenprodukt auch war, dass Menschen zu den Wahlkampfständen dieser Partei der Mitte strömten und fragten: „Wo kann ich den hier gegen Ausländer unterschreiben?“
Dieser kleine Ausflug in die jüngste Geschichte führt uns zu drei grundsätzlichen Überlegungen:
a) Wenn man durch Sprüche und Handlungen solch verantwortungsbewusster Politiker*innen davon überzeugt wird, dass man im Zielland der Blue Card „ganz offensichtlich höchst willkommen“ ist: Warum wundern wir uns dann noch, dass diese Blue Card nicht gerade reißenden Absatz bedingte und unseren Fachkräftemangel eher nicht nachhaltig lösen konnte?
b) Nun sind diese nicht einmal 60.000 Menschen, die hoffentlich auch ihre Familien nachholen wollten und konnten, vermutlich einigen Mitbürgern und Politikern noch immer „viel zu viele“(?) doch seien diese Zeitgenossen gefragt: Wer pflegt sie, wenn sie (dummerweise) krank oder alt werden sollten? Wer besetzt die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, und hilft Deutschland im internationalen Wettbewerb zu bestehen und weitere Innovationen zu ermöglichen? Wer finanziert mit seinen/ihren Sozialabgaben und Steuern auch die Gesundheitskosten, das Bürgergeld und die Rentenversicherung jener ihnen eigentlich abgeneigten und sie als „Menschen mit Migrationshintergrund“ ablehnenden „Biodeutschen“?
- Apropos „Migrationshintergrund“ und Biodeutschen“: Wer ist eigentlich „rein deutscher – ohne Migrationshintergrund“? Nun ist das höchst destruktiv-inhumane Konzept der „arischen Rasse“ schon einmal kläglich und leider sehr blutig und schmerzhaft gescheitert und hat sehr viel Leid und Zerstörung in die Welt gebracht. Und wieder träumen einige vom reinen deutschen Blut und der Verhinderung von „Durchrassung“? Aber schauen wir uns (auch die deutsche) Realität mal ein wenig genauer in dieser Hinsicht an. Wer gründete Köln, Trier, Worms oder Xanten? Wo hat das britische (oder dänische) Königshaus auch seine Wurzeln? Wohin gehörten Elsass-Lothringen, das Saarland oder Eupen-Malmedy, Ostpreußen oder Oberschlesien auch einmal und was bedeutet das für sicher tausende von „Blutsdeutschen“? Wohin flohen die Hugenotten, die Boatpeople oder die Kriegsvertriebenen z.B. aus Exjugoslawien? Wieviele Nachfahren mag es von den 4 Besatzungsmächten – auch in Ostdeutschland (!) geben? Warum führen viele „deutsche“ Familien Namen wie Grabowski, oder sonstige auf „-ski“ endende, oder solche italienischer, spanischem, griechischem oder türkischem Ursprungs – und was hat all das mit unser aller „Wirtschaftswunder“ und „Wohlstand“ zu tun? Dürfen (ausländische) Sportler oder Künstler (also „hochqualifizierte Fachkräfte“) in Deutschland keine Nachkommen zeugen?
Dies sollen nur einige Beispiele sein, und die Liste ließe sich noch deutlich erweitern. Aber: „Wer keinen Tropfen „ausländischem Blutes“ in sich hat“, der werfe den ersten Stein! Und wenn nur diese Menschen in Deutschland bleiben dürfen (Stichwort Re-Migration), dass gibt es in Deutsschland zwar wieder genug Wohnraum, aber auch viel zu viele Arbeitsplätze, und viel zu wenige Steuern und Sozialabgaben, um das „Gemeinwesen“ zu finanzieren.
Liebe Mitbürger: Hierüber schon einmal nachgedacht? Ist diese scheinbar „einfache Lösung“ wirklich eine zielführend solche? Und vielleicht könnte der Eine oder die Andere sein Wahlverhalten doch nochmals reflektieren, bevor er/sie aufwacht und dann denkt: „Oh Mist! Was haben wir und da eigentlich angetan!
Fszit: Meine Mutter hieß mit Geburtsnamen Amian, was irgendwann einmal auf hugenottische Ahnen hinweist, meine in Oberschlesien geborene Vaters-Mutter hatte u.a. einen polnischen Zweig in ihrer Familienchronik, und die Kinder meiner Exfrau, deren Ahnen irgendwann einmal aus Tschechien gekommen sind, sind noch „undeutscher“ als ihr Vater bereits? Also würden wir alle re-migriert? Fragt sich wohin? Und ob wir unter gewissen Umständen überhaupt noch in diesem „schönen und prosperierenden Land bleiben wollen …
Wie gesagt: Zuende gedacht, könnte es in Deutschland sehr leer werden, aber das ergäbe dann ja vielleicht „Lebensraum“ für Putins Expansionspläne??? Auch das gab es vor nicht allzu langer Zeigt in Europa mit etwas anderen Vorzeichen schon einmal 🙁